{"id":1282,"date":"2020-04-07T18:58:41","date_gmt":"2020-04-07T16:58:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sajo-innovation.de\/blog\/?p=1282"},"modified":"2020-04-07T18:58:42","modified_gmt":"2020-04-07T16:58:42","slug":"aenderung-des-grundgesetzes-jetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sajo-innovation.de\/blog\/de\/aenderung-des-grundgesetzes-jetzt\/","title":{"rendered":"\u00c4NDERUNG DES GRUNDGESETZES? Jetzt?"},"content":{"rendered":"\n

Kommentar zum Vorschlag einer \u00c4nderung des Grundgesetzes<\/strong><\/p>\n\n\n\n

von Dr. J\u00f6rg Baumann und Dr. Sabine Breun, 7. April 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In der augenblicklichen Ausnahmesituation ist\nes unverantwortlich, \u00fcber \u00c4nderungen unseres lange-erprobten Grundgesetzes\nnachzudenken.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind Virologen, wir sind Wissenschaftler, wir sind Firmengr\u00fcnder, und wir sind auch B\u00fcrger einer demokratischen Republik. Als letztere \u00e4u\u00dfern wir uns heute.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere Medien berichteten, dass der\nBundestagspr\u00e4sident eine \u00c4nderung des Grundgesetzes anregt, um ein\nverkleinertes \u201eNotparlament\u201c zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Als B\u00fcrger einer Demokratie sehen wir dies\nmehr als kritisch. Unser Land befindet sich in einer Ausnahmesituation. Das\nGrundgesetz liefert alle notwendigen Voraussetzungen daf\u00fcr, dass die Bundesregierung,\ndas Parlament und die Landesregierungen im Sinne der Bundesrepublik und ihrer\nB\u00fcrger agieren k\u00f6nnen. Es gibt keinen Grund, an die Basis unserer Demokratie zu\nr\u00fchren!<\/p>\n\n\n\n

Sollte sich im Laufe der aktuellen Krise herausstellen, dass die existierenden Gesetze und Mechanismen nicht f\u00fcr zuk\u00fcnftige Situationen ger\u00fcstet sind, dann kann dies in einem geregelten parlamentarischen Prozess, eventuell unter Einbeziehung der W\u00e4hler, geregelt werden. Verfassungs\u00e4nderungen in Zeiten der Krise sind falsch. Bitte lernen Sie aus der Vergangenheit!<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Wenn der Bundestagspr\u00e4sident ein kleineres Parlament bevorzugt, dann k\u00f6nnen wir das nachvollziehen. Ein kleineres Parlament ist entscheidungsfreudiger, beweglicher, kosteng\u00fcnstiger und weniger von parteipolitischer Rank\u00fcne gepr\u00e4gt. Dazu braucht es kein \u201eNotparlament\u201c, aber ebenfalls eine Verfassungs\u00e4nderung; diese aber bitte mit geb\u00fchrendem Abstand zu der augenblicklichen Krisensituation. <\/p>\n\n\n\n

Wir haben eine Mischung aus Verh\u00e4ltnis- und Mehrheitswahlrecht. Gut so. Wenn einzelne Personen vom W\u00e4hler unterst\u00fctzt werden, dann ist dem nichts entgegenzusetzen. Wer mit Argumenten \u00fcberzeugt, kann und soll gew\u00e4hlt werden. Wenn aber eine Parteienliste aufgestellt wird, die den Listeninhabern durch Zweitstimmenanteile eine Bevorzugung beim Einzug ins Parlament gew\u00e4hrt, dann hat unser Wahlsystem ein Problem: Jede\/r direkt gew\u00e4hlte Kandidat\/in wird obenauf gesetzt. Das bl\u00e4ht das Parlament auf. Gegen dieses Problem gibt es eine einfache L\u00f6sung: Parteien erhalten Parlamentssitze gem\u00e4\u00df der Zweitstimmenanteile. Direktmandate werden zuerst vergeben, dann folgen die Kandidat\/innen nach ihrer Listenplatzierung. Kein einziges \u201e\u00dcberhangmandat\u201c ist notwendig. <\/p>\n\n\n\n

Unser Aufruf an die Parlamentarier: Bitte werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir sind uns sicher, da\u00df der Bundestag eine digitale M\u00f6glichkeit der Tagung finden wird, oder die Sitzung aufsplittet, so da\u00df der notwendiger Abstand gewahrt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

J\u00f6rg Baumann und Sabine Breun<\/p>\n\n\n\n

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